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veröffentlicht am 28.03.2013

Vereinsordnungen

Um die Satzung zu entlasten, kann der Verein Vereinsordnungen erlassen. Bei Vereinsordnungen wird unterschieden zwischen Ordnungen, die Satzungsbestandteil sind und satzungsnachrangigen Vereinsordnungen, die kein Satzungsbestandteil sind.
1. Vereinsordnungen, die Satzungsbestandteil sind
Eine Ordnung wird nur dadurch zum Satzungsbestandteil, dass sie in der Satzung ausdrücklich als Satzungsbestandteil bezeichnet wird. Weiter ist notwendig, dass die Ordnung - wie die Satzung - im Vereinsregister eingetragen wird.
Nicht ausreichend ist es, dass die Mitgliederversammlung des Vereins Ordnungen beschließt und nur in diesen bestimmt, dass diese Satzungsqualität haben sollen. Diese Regelung muss in der Satzung selbst erfolgen.
Ordnungen, die Satzungsbestandteil sind, können nur wie die Satzung selbst abgeändert werden, d.h. es muss das zuständige Organ über die Änderung entscheiden und die Änderung muss im Vereinsregister eingetragen werden. Allerdings kann die Satzung bestimmen, dass zur Änderung der Ordnung nicht die Mitgliederversammlung, sondern ein beliebiges, anderes Vereinsorgan befugt ist.
Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass in einer Vereinsordnung, die Satzungsbestandteil ist, satzungsergänzende Regelungen möglich sind.
2. Vereinsordnungen, die nicht Satzungsbestandteil sind:
Vereinsordnungen, die in der Satzung nicht als Bestandteil der Satzung bezeichnet werden und / oder nicht im Vereinsregister eingetragen sind, sind satzungsnachrangige Vereinsordnungen, die grundsätzlich möglich sind. Derartige Vereinsordnungen müssen nicht im Vereinsregister eingetragen werden. Zu ihrer Wirksamkeit ist lediglich erforderlich, dass sie von dem nach der Satzung zuständigen Organ erlassen werden. Trifft die Satzung hierzu keine Aussage, ist die Mitgliederversammlung für den Erlass und die Änderung der betreffenden Ordnung zuständig.
Satzungsnachrangige Vereinsordnungen dürfen nicht gegen das gesetzlich geregelte Vereinsrecht verstoßen und müssen sich insbesondere auch im Rahmen der Satzung oder einer, zum Satzungsbestandteil erklärten Vereinsnebenordnung, bewegen. Deshalb werden sie auch als satzungsnachrangige Vereinsordnungen bezeichnet. Soweit diese Ordnungen gegen das gesetzlich geregelte Vereinsrecht verstoßen oder im Widerspruch zur Satzung stehen, sind sie unwirksam. Da diese Ordnungen jederzeit geändert und aufgehoben werden können, ohne dass eine entsprechende Änderung im Vereinsregister durchzuführen ist, neigen die Vereine, dazu in der Regel lediglich satzungsnachrangige Ordnungen zu erlassen. Immer wieder wird hierbei jedoch verkannt, dass diese Ordnungen keine Regelungen enthalten dürfen, die die Leitprinzipien des Vereinslebens betreffen, die nur in der Satzung (oder einer Nebenordnung, die Satzungsbestandteil ist) geregelt werden können. Das heißt, die Nebenordnung darf lediglich Aus- bzw. Durchführungsbestimmungen enthalten; der der fraglichen Regelung zugrunde liegende Sachverhalt muss jedoch in der Satzung selbst geregelt sein. Beispiele für in der Satzung regelungsbedürftige Sachverhalte sind:
  • Verpflichtung der Mitglieder zu in der Satzung nicht vorgesehenen Geldzahlungen oder sonstigen Leistungen (Arbeitsdienste),
  • Grundlagen der Beitragspflicht,
  • Tatbestände, die zu einer Vereinsstrafe führen und die konkrete Strafart (z.B. Geldstrafe oder Ausschluss),
  • Zuständigkeit für die Wahl von Vereinsorganen (auch Delegierten),
  • etc..
Enthält die satzungsnachrangige Ordnung Regelungen, die eigentlich in der Satzung hätten geregelt werden müssen, so sind die betreffenden Regelungen unwirksam. So kann beispielsweise eine lediglich in der nachrangigen Ordnung vorgesehene sonstige Leistung, wie z.B. ein Arbeitsdienst oder die Verhängung einer Vereinsstrafe nicht wirksam beschlossen werden.
Die Beratungspraxis zeigt, dass vielen Vereinen und auch Verbänden dieser Umstand nicht richtig bewusst ist, da es immer wieder vorkommt, dass eigentlich in der Satzung regelungsbedürftige Sachverhalte in eine satzungsnachrangige Ordnung ausgelagert werden. Den Vereinen/Verbänden ist daher dringend anzuraten, ihre Satzungen / Ordnungen auf dieses Problem hin zu untersuchen und gegebenenfalls notwendige Änderungen vorzunehmen.
Quelle BLSV Rechtsservice
 
Ihr lsb h – Vereinsmanagement: Vereinsförderung und –beratung
 
 
 
 
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