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veröffentlicht am 13.06.2013

GEMA-Tarifreform verschoben

Die GEMA hat ihre beabsichtigte umfassende Tarifreform, die zuletzt zum 01.04.2013 in Kraft treten sollte, bis zum 1. Januar 2014 verschoben. Dies ist von Bedeutung für alle Sportverbände und -vereine unter dem Dach des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), deren Veranstaltungen nicht durch die bestehende Zusatzvereinbarung zum Gesamtvertrag pauschal abgegolten sind und deshalb bei der GEMA angemeldet und vom Veranstalter bezahlt werden müssen.
Die von der GEMA angestrebte Tarifreform hätte zwar auf der einen Seite zu einer finanziellen Entlastung bei einer Reihe von Musiknutzungen geführt, andererseits wären aber auch deutliche Kostensteigerungen für Sportveranstaltungen in großen Hallen und mit hohen Eintrittspreisen die Folge gewesen, insbesondere wenn Musik „integraler Bestandteil" der jeweiligen Sportart ist.
Dies alles liegt nun vorläufig auf Eis, denn vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes sind derzeit drei Verfahren anhängig, in denen über die Rechtmäßigkeit der von der GEMA angestrebten neuen Tarife gestritten wird.


Die Verhandlung

Vor diesem Hintergrund hat eine vom DOSB geführte Verhandlungsgruppe unter Mitwirkung von Vertretern der Spitzenverbände und der Landessportbünde Gespräche mit der GEMA geführt, um die gravierendsten Auswirkungen der von der GEMA beabsichtigten Tarifreform für die Sportverbände und -vereine ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens abzufedern.
Dabei ist es gelungen, mit der GEMA Vereinbarungen zu treffen, die zu deutlichen Vorteilen gegenüber den neuen Tarifen führen.


Rabattierung

So gewährt die GEMA z.B. ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform neben dem üblichen Gesamtvertragsnachlass in Höhe von 20 % für Sportveranstaltungen gemeinnütziger Vereine einen weiteren Nachlass in Höhe von 15 %.
Bei Sportveranstaltungen mit Musik als integralem Bestandteil gibt es eine zusätzliche Rabattierung in Höhe von 50 %.
Dennoch liegen die neuen Gebühren für Großveranstaltungen zum Teil immer noch deutlich über dem bisherigen Niveau. Die Gefahr, dass diese Großveranstaltungen aufgrund der hohen Gebühren überhaupt nicht mehr durchführbar gewesen wären, ist allerdings nun vom Tisch.


Verhandlungsergebnisse

Die Verhandlungen mit der GEMA ergaben aber noch einige weitere wichtige Zugeständnisse seitens der GEMA für die dann voraussichtlich 2014 in Kraft tretenden neuen Tarife:
  1. Bei gestaffelten Eintrittspreisen wird zur Berechnung nicht der Höchstbetrag, sondern der gewichtete mittlere Eintrittspreis zugrunde gelegt.
  2. Eine sogenannte Angemessenheitsregelung kann bis zu 6 Wochen nach der Veranstaltung in Anspruch genommen werden, wenn die Einnahmen in einem krassen Missverhältnis zur erwarteten Finanzplanung stehen.
  3. Mindestens bis Ende 2014 bleiben Sponsorengelder und Werbeeinnahmen bei der Berechnung der GEMA-Gebühren unberücksichtigt.
  4. Von der GEMA wird erstmals vertraglich zugesichert, dass beim ersten Verstoß von Vereinen gegen Meldepflichten keine Kontrollzuschläge erhoben werden.
Trotz dieser Zugeständnisse der GEMA hat der DOSB davon Abstand genommen, auf dieser Grundlage bereits jetzt einen neuen Gesamtvertrag abzuschließen und darin die Anbindung der neuen Tarife mit den Rabattierungen zu vereinbaren.
Dies geschah nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile, sodass der bestehende Gesamtvertrag sowie das bisherige Tarifsystem zunächst mindestens bis Ende 2013 in Kraft bleiben.


Bisherige Tarife bleiben mit geringer Erhöhung in Kraft

Als Entgegenkommen für das Einlenken der GEMA, ihre Tarifreform bis Anfang 2014 auszusetzen, wurde im Gegenzug einer Erhöhung der Tarife im Jahr 2013 um max. 5 % zugestimmt.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die bisherigen Tarife der GEMA mit einer geringfügigen Erhöhung bis Ende 2013 in Kraft bleiben und die Sportverbände und -vereine unter dem Dach des DOSB mit den bereits ausgehandelten neuen Regelungen bestens vorbereitet sind, wenn die GEMA ihre neuen Tarife voraussichtlich 2014 in Kraft setzt.


Zusatzvereinbarungen bleiben bis Ende 2013 in Kraft

Ebenso wichtig ist es, festzuhalten, dass unbenommen von dieser Entwicklung die Zusatzvereinbarung mit der GEMA bis Ende 2013 unverändert in Kraft bleibt.
Sie regelt pauschal die allermeisten Musiknutzungen bei Veranstaltungen der Sportverbände und -vereine.
Zu gegebener Zeit wird zu berichten sein, wann nun endgültig die neuen Tarife der GEMA für die anmeldepflichtigen Veranstaltungen in Kraft treten und wie die Zusatzvereinbarung ab 2014 weitergeführt wird.
Quelle: „Lexware der verein aktuell", Mai 2013
Weitere Informationen zum Thema GEMA finden Sie hier.
 
Ihr lsb h – Vereinsmanagement: Vereinsförderung und –beratung
 
 
 
 
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