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veröffentlicht am 11.07.2013

Vereinsbeitritt über das Internet

In Zeiten moderner Kommunikationsmittel können potenzielle Mitglieder ihren Vereinsbeitritt auch online erklären. Im folgenden Beitrag erläutern wir die rechtlichen und praktischen Aspekte, wenn der Beitritt zum Verein online erfolgen soll.
Grundlagen
Die Mitgliedschaft in einem Verein kann grundsätzlich auf zwei Wegen erfolgen:
  • Entweder durch Beteiligung an der Gründungsversammlung oder
  • durch späteren Beitritt.
Um als Verein eingetragen zu werden, muss die Satzung Bestimmungen über den Eintritt und Austritt der Mitglieder enthalten (§ 58 Nr. 1 BGB und § 60 BGB). Nach § 58 Nr. 1 BGB muss sich also aus der Satzung ergeben, wie der Eintritt in den Verein möglich ist: ob durch Beitrittserklärung oder ob ein besonderes Aufnahmeverfahren erfolgen soll.
Bei der einfachen Aufnahme durch eine Beitrittserklärung ist keine ausdrückliche Aufnahmeerklärung seitens des Vereins festlegt. Hierauf sollte aber nicht verzichtet werden. Auf die Beitrittserklärung des (künftigen) Mitglieds hin sollte also stets eine ausdrückliche Aufnahmeerklärung seitens des Vorstandes erfolgen, deren Form und Inhalt unterschiedlich gestaltet werden können.
Eine bestimmte Form ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Die Form des Beitritts und der Aufnahmeerklärung muss nicht, sollte aber in der Satzung geregelt werden. Dabei sollte die Satzung auch formale Richtlinien enthalten, die im Falle eines etwaigen späteren Streits über die Frage des Bestehens der Mitgliedschaft oder des Zeitpunkts des Beitritts dienen kann. Der Verein erhält dadurch im Regelfall ein taugliches Beweismittel.
Beitrittserklärung per E-Mail oder durch Ausfüllen einer Maske auf der Website des Vereins
Für die Beitrittserklärung kann neben der Schriftform auch jede andere Form der Willenserklärung vorgesehen werden. Hierzu gehört auch die Textform nach § 126b BGB. Es handelt sich hierbei um jede lesbare, zur dauerhaften Wiedergabe geeignete Erklärung, in der
  • der Ersteller der entsprechenden Urkunde genannt wird,
  • aus der „urch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders" der Abschluss der Wil-lenserklärung erkennbar ist und
  • klar erkennbar ist, dass die Erklärung abgegeben wurde.
Anders als bei der „Schriftform" (§ 126 BGB), die eine „eigenhändige Namensunterschrift" erfordert, kann diese Erklärung auch per Fax, SMS oder eben auch per E-Mail abgegeben werden. Einer eigenhändigen Unterschrift bedarf es hier nicht.
HINWEIS: In der Praxis kann also das künftige Mitglied seine Beitrittserklärung z.B. über die Internetseite des Vereins auf einer dort vorgehaltenen Maske „Beitrittsformular" abgeben, diese also online ausfüllen.
Schutz vor Missbrauch durch Double-Opt-In-Verfahren
Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch zu verhindern, sollten Online-Beitritte durch das sogenannte „Double-Opt-In-Verfahren" abgesichert werden. Meist wird hierzu eine E-Mail-Nachricht mit Bitte um Bestätigung des Beitritts an die angegebene E-Mail-Adresse gesandt. Erst nachdem das potenzielle Mitglied seinen Online-Beitritt bestätigt hat, kann dieser wirksam werden.
So kann sichergestellt werden, dass nicht irgendjemand im Namen eines beliebigen anderen mit dessen E-Mail-Adresse die Erklärung in der Maske abgibt.
Beispiel einer Satzungsklausel
Die Satzung des Vereins kann die Möglichkeit des Vereinsbeitritts via Internet beispielsweise wie folgt festlegen:
§ XY Erwerb der Mitgliedschaft
  1. Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person werden. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.
  2. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist in Schriftform an den Verein zu richten. Alternativ kann der Antrag in Textform durch Versendung einer E-Mail des Antragstellers an die im Impressum der Website des Vereins mitgeteilte E-Mail-Adresse des Vereins übersandt werden.

ALTERNATIV:
Der Antrag auf Mitgliedschaft ist in Schriftform an den Verein zu richten. Alternativ kann der Antrag in Textform durch Ausfüllen und Bestätigen auf der Maske „Beitrittsformular" der Website des Vereins http://www…… abgegeben werden.
  1. Der Antrag soll den Namen und die Anschrift des Antragstellers und bei Minderjährigen ergänzend die Namen nebst Anschrift der gesetzlichen Vertreter enthalten.
  2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Eine Ablehnung muss dem Antragsteller in Schriftform oder per E-Mail mitgeteilt werden.
  3. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung oder mit Zugang eines die Aufnahme bestätigenden Schreibens des Vereinsvorstands wirksam. Dieses Schreiben kann alternativ auch in Textform per E-Mail an den Antragsteller versandt werden.
FAZIT:
Auch für den Online-Beitritt eines Mitglieds sind die allgemeinen Regeln über das Zustandekommen von Verträgen anwendbar.
Das im bürgerlichen Recht speziell geregelte Vereinsrecht stellt keine besonderen Voraussetzungen für den Beitritt auf.
Quellen:
  • „Lexware der Verein aktuell", Mai 2013
  • Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl. 2012, § 58 Rdn.1
  • Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 10. Aufl. 2012, Rdn.227
Urkundsbeweis – vgl. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Aufl. 2010, Rdn.73
 
Ihr lsb h – Vereinsmanagement: Vereinsförderung und –beratung
 
 
 
 
 
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