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veröffentlicht am 01.03.2015

Mindestlohn im Sport

Aktuelle Entwicklung

 

Rechtsanwalt Carsten Dalkowski,
Fachanwalt für Strafrecht

Bismarckstraße 14, 35037 Marburg, 06421-3097830
 
1. Grundsätzliches
Mit der Einführung des Mindestlohngesetzes sollen ab dem 01.01.2015 alle Arbeitnehmer, die in Deutschland beschäftigt sind, einen Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde erhalten – soweit so gut.
Was für Arbeitnehmer positiv ist, wirft bei den Sportvereinen aber zunächst einmal Fragen auf. Festzustellen ist aber: Der Mindestlohn gilt nicht für die ehrenamtlichen Übungsleiter/innen und die anderen ehrenamtlich Tätigen im Sportverein. Vielmehr erlaubt das Mindestlohngesetz auch weiterhin, eine finanzielle Aufwandsentschädigung an die Freiwilligen zu zahlen. Ehrenamtlich Tätige fallen somit nicht unter die Ausnahmeregelung fallen. Konkret sind dies:
  • Ausbilder, Übungsleiter, Trainer mit einer Vergütung im Rahmen des Übungsleiterfreibetrages nach § 3 Nr. 26 EStG
  • Ehrenamtlich Tätige, die mit der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG vergütet werden
Für die ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen ist dies in der Regel auch kein Problem. Denn sie erwarten meist ohnehin keine finanzielle Gegenleistung, sondern setzen sich aus Überzeugung und aufgrund von sozialen Motiven für ihren Verein ein. Somit gelten auch Amateur- und Vertragssportler nicht als reguläre Arbeitnehmer, wenn für sie die ehrenamtliche sportliche Betätigung im Vordergrund steht, nicht aber der finanzielle Mehrwert.
Personen, die ausschließlich im Rahmen des sog. Übungsleiterfreibetrages von 2.400 €/Jahr und/oder ausschließlich im Rahmen des sog. Ehrenamtsfreibetrages von 720 €/Jahr tätig sind, fallen also nicht unter das Mindestlohngesetz, weil sie eine ehrenamtliche Tätigkeit mit einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausüben,  nicht aber in einem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zum Verein stehen.
Anders stellt es sich bei der Frage dar, ob das Mindestlohngesetz auf Teilzeit- und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs) angewendet wird. Dies ist derzeit noch ganz klar mit "Ja" zu beantworten. Ausnahmen für diese Beschäftigungsverhältnisse wären diskriminierend und gleichheitsrechtlich unzulässig. Das bedeutet praktisch: Im Rahmen eines 450-€-Arbeitsvertrages können mit dem Mindestlohn rund 53 Arbeitsstunden im Monat realisiert werden. Dabei müssen Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit von Minijobbern durch den Arbeitgeber aufgezeichnet werden.
Auch bei Mischverhältnissen gilt dies. So findet z.B. bei der Mitarbeit in einer Geschäftsstelle im Rahmen eines Minijobs 450 € und zusätzlicher Tätigkeit als Übungsleiter das Mindestlohngesetz nur auf die im Rahmen des Minijobs geleistete Arbeit Anwendung, nicht aber auf die ehrenamtliche Tätigkeit. Das Mindestlohngesetz gilt auch nicht für FSJ und BFD.
Als Fazit bleibt somit festzuhalten: Für ehrenamtlich Tätige und für Selbstständige findet das Mindestlohngesetz keine Anwendung – und damit auch nicht für Mitarbeiter/innen im Freiwilligen Sozialen Jahr oder im Bundesfreiwilligendienst, sehr wohl jedoch für Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte in Sportvereinen.
II. Aktuelles (Stand: 9. KW 2015)
Festzuhalten bleibt: Amateur-Vertragsspieler und andere ehrenamtlich Engagierte im deutschen Sport fallen nicht unter die Mindestlohnregelung. Dies hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Anfang der Woche in Berlin nach einem Treffen mit DOSB klargestellt.
Dieses Ergebnis des Gesprächs sei für Sportdeutschland von enormer Bedeutung, sagte Alfons Hörmann, der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, der gemeinsam mit dem DOSB Vorstandsvorsitzenden Michael Vesper, dem Schatzmeister des Deutschen Fußball Bundes, Reinhard Grindel und dem für Fußball-Amateure zuständigen 1. DFB-Vizepräsidenten Rainer Koch an dem Treffen mit der Ministerin teilgenommen hatte. In den 90.000 Sportvereinen in Deutschland werde jeden Tag im Ehrenamtlichen Unglaubliches geleistet, sagte Hörmann. „Deshalb war es wichtig, eine Handlungsanweisung zu erhalten, die in der praktischen Arbeit vor Ort eine vernünftige Perspektive bietet.“
Solche Lösungen habe man gefunden, sagte Ministerin Nahles. So sei die Zukunft der sogenannten Vertragsamateure im Fußball, aber auch in anderen Sportarten gesichert. Dabei handelt es sich um Mitglieder in Vereinen, die eine geringe Bezahlung für ihre Spieltätigkeit erhalten, in der Regel als Minijobber. „Das zeitliche und persönliche Engagement dieser Sportler zeigt eindeutig, dass nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern die Förderung des Vereins und der Spaß am Sport im Vordergrund stehen“, sagte Andrea Nahles. „Für diese Vertragsspieler ist daher auch dann kein Mindestlohn zu zahlen, wenn sie mit einem Minijob ausgestattet sind.“
DFB-Schatzmeister Grindel ergänzte, solche Verträge sollten die Spieler an den Verein binden und hätten mit klassischen Arbeitsverhältnissen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nichts zu tun. Dies gelte nicht nur für den Fußball, sondern für alle Sportarten mit Vertragsspielern.
Darüber hinaus wurde in dem Gespräch auch geklärt, wie jene ehrenamtlichen Tätigkeiten zu handhaben seien, die ebenfalls oft auf Minijob-Basis ausgeführt würden, beispielsweise als Übungsleiter oder Platzwart. Hier solle künftig die Empfehlung gelten, auf die Regelung als Minijob zu verzichten, sondern die Tätigkeit „ganz normal mit Aufwandsentschädigung oder Auslagenersatz abzugelten", wie Grindel sagte. „Dann gilt der Mindestlohn auch nicht, und man ist auf der sicheren Seite.“ Für alle anderen Tätigkeiten, die solchen in der Wirtschaft vergleichbar seien, beispielsweise als hauptamtlicher Platzwart in der Bundesliga, gelte natürlich das, „was auch in anderen Bereichen der Arbeitnehmerschaft gilt“, so Grindel.
„Wir sind sicher, dass wir mit dieser Entscheidung heute Unsicherheiten im Bereich von Vertragsspielern und im anderen Ehrenamtlichen ausräumen konnten“, sagte die Ministerin, die sich bei den Sportvertretern „für den konstruktiven Dialog“ bedankte. Alfons Hörmann erklärte: „Wir gehen mit dem guten Gefühl an die Vereinsbasis, dass eine praxisorientierte und basisbezogene Form der Unterstützung gegeben ist.“ Für die Vereine herrsche nun in dieser Frage Rechts- und Umsetzungsklarheit.
 
 
 
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